Ziele und Aufgaben

Der VDWE ist Interessenvertreter der „ kleinen“ Wohnungseigentümer. Gerade diese werden oft von der Problematik eines unscharfen Wohnungseigentumsgesetzes überrascht. Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung werden im Detail oftmals nicht verstanden. Erst im Problemfall wird vielen bewusst, welche Rechte aber auch Pflichten sie als Eigentümer besitzen. Und gerade diese Pflichten sind mitunter mit erheblichen, nicht voraus gesehenen finanziellen Belastungen verbunden. Hier liegt eine unserer Aufgaben begründet, nämlich Aufklärung, Hilfestellung und Schadensbegrenzung zu leisten.

Deshalb ist eine jederzeit verfügbare, kompetente und unabhängige Beratung und Begleitung, die sich dem Verbraucherschutz verpflichtet fühlt, von Vorteil.

Der VDWE vertritt zudem die Belange des Verbraucherschutzes für Wohnungseigentümer  im Interesse seiner Mitglieder gegenüber dem Deutschen Bundestag.

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Durch Information, Beratung, Fortbildung, Interessenvertretung und Dienstleistungen bietet der VDWE im „Verband der Deutschen Grundstücksnutzer e.V.“ (VDGN) sowohl den Interessenten an einer Eigentumswohnung die gewünschte Unterstützung, als auch den gestandenen Wohnungseigentümern die Hilfestellung, um juristische, wirtschaftliche und soziale Kompetenz zu erlangen und zum Nutzen der Eigentümergemeinschaft durchzusetzen. 

Wir helfen unseren Mitgliedern konkret und bundesweit bei Fragen zum Erwerb von Eigentumswohnungen, der Vermietung, der Eigentümerversammlung, zur Jahresabrechnung, zur Funktion des Verwaltungsbeirates, zu persönlichen Rechten und Pflichten, zu Fragen der Zusammenarbeit mit der Verwaltung oder der Selbstverwaltung. Die Themen sind vielfältig und in kleinen kostengünstigen Ratgeberheften allgemeinverständlich erläutert. Dazu gehört natürlich auch das kommentierte Wohnungseigentumsgesetz. Eine Ratgeberbestellung können Sie direkt von unserer Seite auslösen. Für konkrete Fragen und Hilfestellungen steht unseren Mitgliedern ein kompetentes Expertenteam zur Seite.

Ich heiße Sie herzlich Willkommen und stehe Ihnen gern persönlich zur Beantwortung Ihrer speziellen Fragen zur Verfügung.

Lothar Blaschke

Vorsitzender des VDWE e.V. und
Vizepräsident des VDGN e.V.

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Erstaunliche Argumentation - Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum wird in Frage gestellt

Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am  29. März 2017

Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung betrachten gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum als eine gleich zu behandelnde Berufsgruppe. Die vehement vertretenen Argumente gegen eine gesetzliche Zulassungsregelung für Makler werden völlig unzutreffend gleichwohl auf den Verwalter von Wohnungseigentum impliziert.

Frau Dr. Mona Moraht vom Deutschen Industrie- und Handelstag (DIHK) fehlen belastbare Daten, die einen Eingriff in die Berufsfreiheit eines Maklers rechtfertigen.

"Das Nichtvorliegen empirisch belegter Missstände macht deutlich, dass der Markt scheinbar gut funktioniert und die Immobilienmakler ihre Kunden offenbar gut beraten". Angesichts der Konkurrenz auch durch das Internet müssten sich die Makler "schon aus Eigeninteresse" durch hohe Qualität und besondere Zuverlässigkeit hervorheben. Und allein die Möglichkeit einer Schädigung reiche nicht aus, um den Eingriff in die Berufsfreiheit zu rechtfertigen.“

Wie gut oder schlecht der Markt bei den Maklern

 

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und in der Verwaltung von Wohnungseigentum funktioniert sagt tatsächlich keine belastbare Statistik aus. Dass es auf diesem Feld zuhauf Missstände gibt bedarf allerdings keiner langjährigen wissenschaftlichen Analyse. Die Auswertung von Verfahren zum Wohnungseigentumsrecht an den Gerichten, die hitzigen Diskussionen bei den Seminaren und Erfahrungsaustauschen von Wohnungseigentümern und die langjährigen Mitgliederberatungen in den Fachverbänden sprechen eine deutliche Sprache. Eine Zulassungsregelung wird kein Allheilmittel sein, aber dennoch einen wichtigen Beitrag zur Rechtssicherheit liefern.

Wie zwingend erforderlich eine gesetzliche Vorgabe ist unterstreichen die von Herrn Martin Kaßler vom Dachverband Deutscher Immobilienverwalter, benannten Daten. Er wies darauf hin, dass allein für den Bereich der Wohnungseigentümergemeinschaften sich ein fremdverwaltetes Immobilienvermögen von rund 640 Milliarden Euro ergebe.  Fremdverwaltete Mietwohnungen und Miethäuser würden mit einem Wert von über 250 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Den Wert der verwalteten Instandhaltungsrücklagen bezifferte er auf 610 Milliarden Euro. Hinzu kämen noch Kautionen und Hausgelder.

Weit entfernt von der Praxis angesiedelt sind dem gegenüber die Äußerungen von Prof. Dr. Winfried Kluth von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, der  in seiner Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Regelungen verfassungsrechtliche Bedenken äußerte.  Es fehlt in beiden Fällen an einem gewichtigen Schutzgut sowie dem empirischen Nachweis einer entsprechenden Gefährdungsgrundlage."

Dr. Johannes Ludewig vom Nationalen Normenkontrollrat empfahl gar dem Bundeswirtschaftsministerium, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Er kritisierte den Entwurf: "Die Darstellung des Regelungszwecks und der Erforderlichkeit im Gesetzentwurf ist immer noch nicht nachvollziehbar." Eine Regelungsalternative könnte eine Selbstregulierung der Branche durch die Möglichkeit freiwilliger Zertifizierungen sein. Es gebe keinen empirischen Beleg, dass durch die Nicht-Regulierung Schäden entstanden seien und man deshalb regulieren müsse.

Folgt man diesen Darstellungen, müssen noch viel mehr Wohnungseigentümer über den Tisch gezogen werden, oder wie die Gelehrten es umschreiben, zu Schaden kommen, damit auch der Letzte begreift, dass es bereits fünf nach zwölf ist, und keine Zeit bleibt, um endlich auch den Wohnungseigentümern ein Mindestmaß an Rechtssicherheit in der Verwaltung anzubieten.

Lothar Blaschke

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Geplante Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages

20.03.2017   am 29.03.2017 öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf für Berufzulassungsregelung für WEG- Verwaltungen

Es gibt genügend Zweifler die noch immer nicht daran glauben (wollen und können), dass die seit Jahren geforderten Zugangsvoraussetzungen für eine Verwaltertätigkeit in Wohneigentumsanlagen tatsächlich in eine Gesetz gefasst werden. Wieder stehen Bundestagswahlen an, und noch immer sind die getroffenen Zusagen nach der Regierungsbildung nicht umgesetzt. Viele Seiten kluger Vorschläge, Entwürfe und Stellungnahmen  liegen dem Ausschuss vor, nur eine verbindliche Entscheidung lässt noch immer auf sich warten. Und solange werden viele Eigentümergemeinschaften weiterhin an der Inkompetenz so mancher Verwaltungen verzweifeln oder resignieren, es sei denn, Sie finden Unterstützung und Hilfe bei tatsächlichen Fachleuten, wie u.a. dem VDWE.

Lothar Blaschke

Besonderer Härtegünde des Mieters verhindern Eigenbedarfskündigung des Vermieters

 17.03.2015 Bei Eigenbedarfskündigung sind widerstreitende Interessen mit Sachverstand anzuwägen (BGH, Urteil vom 15.03.2017 VII ZR 270/15) 

Die Erben des bisherigen Vermieters bewohnen dasselbe Haus wie die langjährigen, betagten und für den Ehemann zutreffend, kranken Mieter. Ein Berufungsgericht  hatte einer Räumungsklage mit der Begründung stattgegeben, dass zwar die Härtegründe als wahr unterstellt werden, aber keinen Vorrang gegenüber den Interessen auf Vermieterseite verdienen. Dem Vermieter sei nicht zuzumuten, auch weiterhin auf unabsehbare Zeit im eigenen Anwesen in beengten und mit zwei Kindern nicht angemessenen Wohnverhältnissen zu leben. Der BGH widerspricht in diesem Fall dieser Auffassung und kritisiert in seinem Urteil, dass das Berufungsgericht nur formell und oberflächlich die Interessen beider Seiten abgewogen hat. Fehle es an eigener Sachkunde müssen sich die Gerichte mittels sachverständiger Hilfe ein genaues Bild verschaffen. Drohende schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen oder Lebensgefahr sind bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen hinreichend Rechnung zu tragen. Das zuständige Landgericht muss den Fall auf Geheiß des BGH neu, und nun gründlich prüfen.

Gehbehinderter 80 Jähriger in eigener Plattenbauwohnung gefangen

14.01.2017  Fahrstuhleinbau scheitert an Genehmigung aller Miteigentümer (BGH, Urteil vom 13.01.2017 - V ZR 96/16)

Selten zuvor hat ein Bundesgerichtsurteil zum Wohneigentum derartige öffentliche Beachtung gefunden. Es ist schon gleichzusetzen mit der Medienpräsenz die dem ständig qualmenden und vor Gericht klagenden Mieter auf seinem Balkon zugute kommt, und beinhaltet doch eine ganz andere Dimension. Auch wenn der Volltext des Urteils zum heutigen Tag noch nicht vorliegt wird in dieser Einzelfallentscheidung deutlich, dass Wohnungseigentumsgesetz zwar die Rechte jedes Eigentümers schützt, aber nicht verhindert, dass ein Einzelner den Willen der Mehrheit blockieren kann. Das ist im Grundsatz bei jeder baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums der Fall, und sei es, dass Herr X die vorgeschlagene und von der Mehrheit gewollte neue Fassadenfarbe ablehnt da er sich an das immer dunkler werdende Grau so gewöhnt hat. Selbst Schuld, meint das Gericht, wenn du in Cottbus eine im fünften Obergeschoss gelegene Plattenbauwohnung ohne Aufzug erworben hast. Gibt es eine Gegenstimme zum geplanten Einbau hast du keine Chance, auch wenn du alle Kosten selbst übernehmen würdest. Ein Zugeständnis allgemeiner Art hat der BGH gemacht. Bei einer erheblichen Gehbehinderung wird die Abwägung in der Regel ergeben, dass die übrigen Wohnungseigentümer die Anbringung eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe durch einen Wohnungseigentümer dulden müssen. Bis zum fünften Stockwerk undenkbar. Zum Außenaufzug, der ja bei einem Fünfgeschosser durchaus ein Wohnungswert erhöhender Faktor ist, steht eine BGH Entscheidung zur erforderlichen Mehrheit aus. Symptomatisch für das in die Jahre gekommene Gesetz. Viele Eigentümergemeinschaften beschäftigen die Gerichte und warten auf höchstrichterliche Entscheidungen. Es wird höchste Zeit, das Gesetz den Erfordernissen anzupassen. Der BGH dazu:„Sollte die Politik Ältere besser stellen wollen, wäre das aber über eine Gesetzesänderung möglich.“ Das heutige Gesetz ermöglicht keine andere Auslegung.

Lothar Blaschke

Vorsitzender des VDWE e.V.

02.01.2017 Kommentar zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes

Von der Öffentlichkeit ziemlich unbemerkt hatte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bereits am 13. April 2016 mit der Drucksache 18/8084 einen Antrag zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes in den Deutschen Bundestag eingebracht. Er wurde angenommen und gemeinsam mit dem geplanten Sachkundenachweis für Verwalter im November 2016 an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen (siehe auch nachfolgenden Bericht vom 10.11.2016).  

Es ist schon bemerkenswert, dass sich eine Fraktion des Bundestages derart umfassende und tiefgründig mit der Problematik des Wohnungseigentums beschäftigt hat und gleich mehrere Vorschläge unterbreitet. Zumindest der Autor ist überrascht, dass Bündnis 90/Die Grünen diesen fundierten Vorstoß unternehmen und es nicht bei den  ansonsten üblichen Anfragen an den Bundestag  bewenden lassen. Andere Fraktionen haben den Ernst der Situation im Wohnungseigentum nicht erkannt, oder die Tragweite besseren Wissens nicht erkennen wollen. Es geht hier nicht um ein Randproblem, sondern um Versäumnisse von großer Tragweite.

Bündnis 90/Die Grünen Mehr…

verweisen auf die  rund 9 Millionen Eigentumswohnungen in Deutschland, das ist jede vierte Wohnung. In über 1,5 Millionen Gebäuden bestehen laut der Fraktion Wohneigentümergemeinschaften (WEG). WEG sind unterschiedlich groß: die Spannweite von zwei bis zu knapp 2000 Wohnungen. Das Wohneigentumsgesetz in Deutschland, das noch aus dem Jahr 1951 stammt, ist den unterschiedlichen Herausforderungen und Bedürfnissen, die sich daraus ergeben, nicht gewachsen.  Seit seinem Inkrafttreten ist das WEG – Recht kaum überarbeitet worden. Die Novelle aus dem Jahr 2007 ist nicht ausreichend für die Herausforderungen auf diesem Gebiet. Der Gesetzestext ist nicht mehr zeitgemäß. Durch die komplizierte Handhabung und die vielen Berührungspunkte mit dem Mietrecht kommt es in Wohneigentumsgemeinschaften häufig zu Gerichtsverfahren. Rund 20 000 WEG- Verfahren vor Amtsgerichten gab es im Jahr 2004, so die Fraktion.  Diese Zahl ist 2012 auf rund 28 000, also um 38 Prozent, gestiegen.

Welche grundlegenden Forderungen erhebt die Fraktion:

·         Verankerung des Verbraucherschutzes im WEG, in dem Wohnungseigentümer als Verbraucher anerkannt werden

Kommentar: BGH-Urteil vom 25.3.2015, AZ VIII ZR 243/13 bestätigt bereits den Wohnungseigentümer als Verbraucher. Die Argumentation von Bündnis 90/Die Grünen, die einzelnen Mitglieder der WEG seien gegenüber dem Verwalter in vielen Punkten schlechter gestellt oder schlicht machtlos, ist nicht zutreffend. Vielfaches Desinteresse der Mehrheit der Eigentümer oder schlicht Unkenntnis zu den eigenen Rechten und Pflichten wird nicht mit der Aufnahme des Verbraucherschutzes in das Wohnungseigentumsgesetz beseitigt. Der wissende und mündige Eigentümer wird in seinem Handeln  eher von der schweigenden Masse seiner Gemeinschaft gebremst, als von einem untätigen Verwalter.

·         Sachkundenachweis für Verwalter nachbessern mit den Forderungen diesen auch auf Mietverwalterinnen und Mietverwalter auszuweiten und dafür in § 34c der Gewerbeordnung hinter „Wohnungseigentumsverwalter“ den „Mietverwalter“ einzufügen. Dasselbe gilt für Übergangsregelungen nach § 161, o auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Wohneigentums- und Mietverwalterinnen und Mietverwaltern festzuschreiben und eine Pflicht zur jährlichen Fortbildung einzuführen, die „Alte- Hasen- Regelung“ zu streichen und den Sachkundenachweis ausnahmslos für jede Wohnungseigentums- und Mietverwalterin und jeden Wohnungseigentums- und Mietverwalter einzuführen, ein öffentliches Register für Immobilienverwalterinnen und Immobilienverwalter einzuführen, das regional bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) angesiedelt und jederzeit einsehbar ist und in dem alle aktiv tätigen Immobilienverwalterinnen und Immobilienverwalter eingetragen sein müssen, und den Sachkundenachweis ausschließlich von den IHK der Länder abnehmen zu lassen.

Kommentar: Diesem Forderungskatalog kann man sich in allen Punkten vorbehaltlos anschließen.

·         WEG- Konten besser vor Missbrauch schützen, Kreditaufnahme und WEG –Kosten transparenter darstellen

Kommentar:   Es gibt ausreichende gesetzliche Grundlagen und Regularien, die einen Missbrauch der Konten verhindern können und den Anforderungen nach einer transparenten Darstellung der Kosten entsprechen. Auch hier sind der Eigentümer und der Verwalter gefordert, die geeigneten Instrumente einzusetzen. (sie auch im Archiv: Stellungnahme des Vereins Deutscher Wohnungseigentümer e.V. vom 18.04.2016

Stellungnahme des Vereins Deutscher Wohnungseigentümer e.V. zur Kontoführung bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums durch die Wohnungseigentümergemeinschaft)

·         Schlichtungsstelle für außergerichtliche Streitbeilegung einrichten. Schlichtungsverfahren hemmt die Anfechtungsfrist

Kommentar:  Jede Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitbeilegung sollte genutzt werden. Die Forderung nach einer Universalschlichtungsstelle ist zu unterstützen. Zu überdenken ist die geplante, aber zeitlich nicht begrenzte Hemmung der Anfechtungsfrist. Die Entscheidungsfindung kann dadurch unverhältnismäßig lang hinaus gezögert werden, was zum Nachteil der Gemeinschaft führen kann, denn per Gesetz ist der Beschluss immer wirksam, solange das Gericht ihn nicht aufhebt.

·         (Barrierefreie) Umbaumaßnahmen und (energetische) Sanierungen erleichtern, KfW- Sonderkredite auflegen und steuerliche Anreize schaffen.

Kommentar: Volle Zustimmung für diese Forderungen, insbesondere auch zur dringend notwendigen Abgrenzung und Entflechtung von Instandhaltung, Instandsetzung, modernisierenden Instandsetzung, Modernisierung und baulichen Veränderung. Es kann und darf nicht den Richtern überlassen werden, die Maßnahme und damit die Mehrheitsverhältnisse zu bestimmen (siehe z. B. die Urteile zum Außenaufzug). Die Aussage der Fraktion zur Forderung „Instandhaltungsrücklagepflicht“ ist falsch, denn diese Pflicht besteht bereits jetzt per Gesetz. Auch die Feststellung der Fraktion „das Quorum in der WEG- Versammlung für bauliche Veränderungen, die

energetische Maßnahmen an der Fassade betreffen, solle von Einstimmigkeit auf

eine doppelt qualifizierte Mehrheit abgesenkt werden“ ist nicht richtig. Bei einer schadhaften Fassade ist unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit bereits heut die doppelt qualifizierte Mehrheit zur Beschlussfassung ausreichend. Im Übrigen bedarf eine bauliche Veränderung der Zustimmung aller Eigentümer die von der Maßnahme betroffen sind (Allstimmigkeit),  und nicht nur aller bei der Eigentümerversammlung anwesenden Eigentümer (Einstimmigkeit), wie hier durch die Fraktion unterstellt.

·         Wohneigentumsrecht reformieren, modernisieren und vereinfachen. Dazu werden die Forderungen erhoben, die Eingriffsmöglichkeiten der Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer im Krisenfall zu stärken und eine vereinfachte Einberufung der Eigentümerversammlung ermöglichen, den WEG- Beirat gegenüber der Verwalterin und dem Verwalter stärken, als Kontrollorgan installieren und die Beratungs- und Schulungsangebote für WEG- Beiräte von staatlicher Seite her deutlich ausbauen,

Kommentar: Es gibt viele Ansatzpunkte, um das Wohneigentumsrecht zu reformieren, modernisieren und zu vereinfachen. Eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen zur Einberufung einer außerordentlichen Eigentümerversammlung gehört nach Ansicht des Autors nicht dazu. Es ist bereits jetzt gesetzlich alles geregelt, damit die Eigentümergemeinschaft im Krisenfall handlungsfähig ist. Den Beirat in eine Rolle zu drängen, der er bereits vom Grundsatz nicht gerecht werden kann, ist ebenfalls nicht zu Ende gedacht. Es entscheidet immer die Gemeinschaft. Das kann nie einem Beirat übertragen werden. Er ist ein Bindeglied zwischen Verwaltung und Eigentümergemeinschaft, das Bindeglied, die Brücke zwischen Beiden. Mit dieser unrealistischen Forderung (es mangelt schon an Eigentümern, die bereit und in der Lage wären, sich so zwischen Baum und Borke zu begeben) wird der Graben sichtbar und breiter, den viele Theoretiker zwischen Eigentümer und Verwalter treiben. Man kann nicht an einer Stelle von Mediation reden und an anderer Stelle ein zusätzliches Kontrollorgan gegenüber der Verwaltung schaffen. Transparenz, im Antrag der Fraktion an anderer Stelle gefordert, schafft Vertrauen und macht eine Eigentümer“polizei“ überflüssig.

·         die Stellung der WEG gegenüber der Verwalterin und dem Verwalter stärken,
         
einen Abberufungskatalog für WEG- Verwalter einzuführen,

Kommentar: siehe oben! Man muss die Stellung der WEG nicht stärken, die WEG und jeder einzelne Eigentümer muss sich nur seiner Stärke (Rechte) bewusst sein. Unwissenheit und Gleichgültigkeit (siehe Vergabepraktiken bei Vollmachten) schützt nicht vor schmerzhaften Überraschungen. Das wird auch kein Gesetz ändern. Das es aber auch bei den Verwaltern erhebliche Niveauunterschiede gibt ist unbestritten. Nicht alle Verwalter sind fachlich versierter Dienstleister. So manche WEG ist auf einen wortreichen „Blender“ herein gefallen. Deshalb auch die berechtigte Forderung nun endlich einen Sachkundenachweis einzuführen. Aber auch er wird nicht in jedem Fall die Gemeinschaft vor einer Enttäuschung schützen. Deshalb ist die Forderung der Fraktion nach einem Kriterienkatalog zur möglichen vorzeitigen Abberufung eines Verwalters folgerichtig. Bisher hat der Gesetzgeber ausschließlich das Fehlen der Beschluss- Sammlung als einen Grund zur Vertragsauflösung benannt. Weiter Gründe muss man der Rechtsprechung entnehmen, in der Hoffnung, dass der zuständige Richter diese Auffassung teilen möge. Hier ist Klarheit wünschenswert und längst überfällig.

Der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ein herzliches Dankeschön für den engagierten Vorstoß auf fremden Terrain. Wir bringen uns gern ein und bieten unsere Hilfe zur Mitwirkung an.

L. Blaschke (VDWE e.V.)

Fügen Sie hier den erweiterten Text ein.

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10.11.2016 Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter - 1. Lesung Deutscher Bundestag

Am 10. November hat zur sehr späten Stunde (23:22 Uhr) der Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter (18/10190) von Wohnungseigentum in erster Lesung zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen. Ebenfalls zur ersten Beratung aufgerufen wird ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/8084), das Wohneigentumsrecht umfassend zur reformieren und zu modernisieren. Danach soll die Bundesregierung ein Wohnungseigentumsgesetz vorlegen, das die Verbraucherrechte von Wohnungseigentümern und Wohnungseigentümergemeinschaften festschreibt. Neuregelungen wollen die Grünen auch für die Verwaltung der Finanzen von Wohnungseigentümergemeinschaften. Weitere Forderungen beziehen sich darauf,Fügen Sie hier den Anreißertext ein.

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 Umbaumaßnahmen und Sanierungen zu fördern, die Möglichkeiten außergerichtlicher Streitbeilegung zu stärken und Qualifizierungsnachweise für Immobilienmakler und Verwalter festzuschreiben

1.11.2016 Keine Wohnungsgeberbestätigung bzw. Vermieterbescheinigung bei Auszug erforderlich

"Ersten Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften", das der Bundestag beschlossen und dem der Bundesrat am 23.9.2016 zugestimmt hat. Das Gesetz tritt zum 1.11.2016 in Kraft.

31.8.2016 - Kabinett beschließt Berufszulassungsregelungen für Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter

Lange hat es gedauert, viel zu lange. Und noch immer ist es nicht in Sack und Tüte, dass ein Wohnungsverwalter seine Eignung für diesen Beruf nachweisen muss. Aber ein entscheidender Schritt ist getan, nun soll doch noch die Vereinbarung aus dem  Koalitionsvertrag:  "Zudem wollen wir einen Sachkundenachweis einführen und Standards aus anderen Beratungsberufen auf das Maklergewerbe übertragen. Wir werden berufliche Mindestanforderungen und Pflichtversicherungen für Wohnungsverwalter und Immobilienmakler verankern"

mit einem Gesetzestext geregelt werden. Höchste Zeit, denn die nächste Bundestagswahl steht ja bereits vor der Tür. In der PRESSEMITTEILUNG des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie heißt es:

„In Umsetzung des Koalitionsvertrages hat die Bundesregierung am 31. August 2016 einen Gesetzesentwurf beschlossen, wonach für Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter neue und qualitätssichernde Berufszulassungsregelungen geschaffen werden sollen:

  • Für Immobilienmakler werden die Erlaubnisvoraussetzungen verschärft indem zusätzlich ein Sachkundenachweis verlangt wird. Für Wohnungseigentumsverwalter wird erstmals eine Erlaubnispflicht in der Gewerbeordnung eingeführt. Für die Erlaubniserteilung müssen Wohnungseigentumsverwalter künftig ebenfalls einen Sachkundenachweis vorlegen sowie darüber hinaus eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen.
  • Durch die Einführung eines Sachkundenachweises wird die Qualität der Dienstleistung von Immobilienmaklern und Wohnungseigentumsverwaltern verbessert und damit der Verbraucherschutz gestärkt. Bei den Wohnungseigentumsverwaltern soll der Sachkundenachweis zudem einen Beitrag zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung und Modernisierung von Wohnimmobilien leisten.
  • Durch die Einführung einer Berufshaftpflichtversicherung werden Wohnungseigentümer vor finanziellen Schäden geschützt werden, die durch die fehlerhafte Berufsausübung von Wohnungseigentumsverwaltern entstehen können.“

Insbesondere die so genannte „ Alte-Hasen-Regelung“ (Befreiung der  WEG-Verwalter von der Sachkundprüfung, die seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen selbstständig tätig sind), und die zu kurz gegriffene Versicherungspflicht (Betriebshaftpflichtversicherung und die Vertrauensschadenversicherung gehören zwingend dazu) sind nachbesserungswürdig. Der VDWE fordert auch eine Qualifizierungspflicht für jeden Wohnungsverwalter. Ohne regelmäßige Weiterbildung ist keine ordentliche Verwaltertätigkeit gesichert.

Wann mit der Einführung der Neuregelung zu rechnen ist schwer vorauszusagen. Das Gesetz muss zuerst verkündet und dann mit einer Rechtsverordnung untersetzt werden. Spätestens Anfang 2018 dürfte die neue Zulassungs-Regelung dann in Kraft treten, meinen einige Experten.  

Den Gesetzentwurf zur Berufszulassungsregelung für Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter finden Sie hier (PDF: 108 KB).

Lothar Blaschke

Vorsitzender des VDWE e.V.

Fügen Sie hier den erweiterten Text ein.
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Kontakt

Verein Deutscher Wohnungseigentümer e.V.
Irmastr. 16
12683 Berlin

Telefon: +49 30 514 888 167
Telefax:  +49 30 514 888 78

info@vdwe.de

News

Urteile und Informationen

AG Nördlingen, Urteil vom 13.01.2017 Az.: 2 C 532/16
Eine durch Beschluss aller Eigentümer bestätigte Vertragsänderung eines Hausmeistervertrages ist ohne dessen Zustimmung durch eine nachträgliche allstimmige Beschlussfassung der Eigentümer nicht rückgängig zu machen.

BGH, Urteil vom 13.01.2017 V ZR 96/16

Kein Anspruch auf Fahrstuhl für Wohnungseigentümer

BGH, Urteil vom 14.12.2016 VIII ZR 232/15

Obwohl es der Vermieter bei einer Eigenbedarfskündigung unterlässt dem Mieter während der Kündigungsfrist eine im selben Haus oder der Wohnanlage freien Wohnung anzubieten, bleibt die ausgesprochen Kündigung rechtswirksam, und zieht lediglich Schadenersatzansprüche nach sich

BGH, Urteil vom 05.10.16,  Az.: VIII ZR 222/15

Der § 556b Abs. 1 BGB verpflichtet einen Mieter lediglich dazu, die Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag zu veranlassen. Es kommt nicht darauf an, dass die Miete bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts auf dem Konto des Vermieters eingegangen ist.

 BGH, Urteil vom 14.12.2016 VIII ZR 232/15

Eine Eigenbedarfskündigung kann auch durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts als Vermieter ausgesprochen werden,  wenn der Bedarf  einem Gesellschafter oder deren Angehörigen zuzurechnen ist