Der VDWE Interessenvertreter der Wohnungseigentümer

Der VDWE, ist Interessenvertreter der „ kleinen“ Wohnungseigentümer. Gerade diese werden oft von der Problematik eines unscharfen Wohnungseigentumsgesetzes überrascht. Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung werden im Detail oftmals nicht verstanden. Erst im Problemfall wird vielen bewusst, welche Rechte aber auch Pflichten sie als Eigentümer besitzen. Und gerade diese Pflichten sind mitunter mit erheblichen, nicht voraus gesehenen finanziellen Belastungen verbunden. Hier liegt eine unserer Aufgaben begründet, nämlich Aufklärung, Hilfestellung und Schadensbegrenzung zu leisten.

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10.11.2016 Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter - 1. Lesung Deutscher Bundestag

·         Am 10. November hat zur sehr späten Stunde (23:22 Uhr) der Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter (18/10190) von Wohnungseigentum in erster Lesung zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen. Ebenfalls zur ersten Beratung aufgerufen wird ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/8084), das Wohneigentumsrecht umfassend zur reformieren und zu modernisieren. Danach soll die Bundesregierung ein Wohnungseigentumsgesetz vorlegen, das die Verbraucherrechte von Wohnungseigentümern und Wohnungseigentümergemeinschaften festschreibt. Neuregelungen wollen die Grünen auch für die Verwaltung der Finanzen von Wohnungseigentümergemeinschaften. Weitere Forderungen beziehen sich darauf, Umbaumaßnahmen und Sanierungen zu fördern, die Möglichkeiten außergerichtlicher Streitbeilegung zu stärken und Qualifizierungsnachweise für Immobilienmakler und Verwalter festzuschreiben

1.11.2016 Keine Wohnungsgeberbestätigung bzw. Vermieterbescheinigung bei Auszug erforderlich

"Ersten Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften", das der Bundestag beschlossen und dem der Bundesrat am 23.9.2016 zugestimmt hat. Das Gesetz tritt zum 1.11.2016 in Kraft.

31.8.2016 - Kabinett beschließt Berufszulassungsregelungen für Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter

Lange hat es gedauert, viel zu lange. Und noch immer ist es nicht in Sack und Tüte, dass ein Wohnungsverwalter seine Eignung für diesen Beruf nachweisen muss. Aber ein entscheidender Schritt ist getan, nun soll doch noch die Vereinbarung aus dem  Koalitionsvertrag:  "Zudem wollen wir einen Sachkundenachweis einführen und Standards aus anderen Beratungsberufen auf das Maklergewerbe übertragen. Wir werden berufliche Mindestanforderungen und Pflichtversicherungen für Wohnungsverwalter und Immobilienmakler verankern"

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mit einem Gesetzestext geregelt werden. Höchste Zeit, denn die nächste Bundestagswahl steht ja bereits vor der Tür. In der PRESSEMITTEILUNG des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie heißt es:

„In Umsetzung des Koalitionsvertrages hat die Bundesregierung am 31. August 2016 einen Gesetzesentwurf beschlossen, wonach für Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter neue und qualitätssichernde Berufszulassungsregelungen geschaffen werden sollen:

  • Für Immobilienmakler werden die Erlaubnisvoraussetzungen verschärft indem zusätzlich ein Sachkundenachweis verlangt wird. Für Wohnungseigentumsverwalter wird erstmals eine Erlaubnispflicht in der Gewerbeordnung eingeführt. Für die Erlaubniserteilung müssen Wohnungseigentumsverwalter künftig ebenfalls einen Sachkundenachweis vorlegen sowie darüber hinaus eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen.
  • Durch die Einführung eines Sachkundenachweises wird die Qualität der Dienstleistung von Immobilienmaklern und Wohnungseigentumsverwaltern verbessert und damit der Verbraucherschutz gestärkt. Bei den Wohnungseigentumsverwaltern soll der Sachkundenachweis zudem einen Beitrag zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung und Modernisierung von Wohnimmobilien leisten.
  • Durch die Einführung einer Berufshaftpflichtversicherung werden Wohnungseigentümer vor finanziellen Schäden geschützt werden, die durch die fehlerhafte Berufsausübung von Wohnungseigentumsverwaltern entstehen können.“

Insbesondere die so genannte „ Alte-Hasen-Regelung“ (Befreiung der  WEG-Verwalter von der Sachkundprüfung, die seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen selbstständig tätig sind), und die zu kurz gegriffene Versicherungspflicht (Betriebshaftpflichtversicherung und die Vertrauensschadenversicherung gehören zwingend dazu) sind nachbesserungswürdig. Der VDWE fordert auch eine Qualifizierungspflicht für jeden Wohnungsverwalter. Ohne regelmäßige Weiterbildung ist keine ordentliche Verwaltertätigkeit gesichert.

Wann mit der Einführung der Neuregelung zu rechnen ist schwer vorauszusagen. Das Gesetz muss zuerst verkündet und dann mit einer Rechtsverordnung untersetzt werden. Spätestens Anfang 2018 dürfte die neue Zulassungs-Regelung dann in Kraft treten, meinen einige Experten.  

Den Gesetzentwurf zur Berufszulassungsregelung für Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter finden Sie hier (PDF: 108 KB).

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Kontakt

Verein Deutscher Wohnungseigentümer e.V.
Irmastr. 16
12683 Berlin

Telefon: +49 30 514 888 188
Telefax:  +49 30 514 888 78

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News

Urteile und Informationen

Verwalterwahl bedarf mindestens drei Vergleichsangebote

LG Dortmund 14.06.2016 1 S 455/15

Bestellung des Verwalters ohne gleichzeitige Regelung zu den wesentlichen Vertragsbestandteilen ist anfechtbar 

BGH Urteil vom 27. Februar 2015 -V ZR 114/14

Stellungnahme des Vereins Deutscher Wohnungseigentümer e.V. zum Wohneigentumsrecht 18.04.2016

hier: Kontoführung bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums durch die Wohnungseigentümergemeinschaft